Positionen zu den Thesen
Hier siehst du die Stellungnahmen der Partei zu allen Thesen
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch und humanitär unterstützen.
Die militärische Unterstützung ist – ganz bewusst – in den entscheidenden ersten Kriegsmonaten ausgeblieben. Selbst die USA haben die UKR nur so unterstützt, dass RUS keine schnellen Erfolge erzielen kann. Von einer militärisch wirkmächtigen Unterstützung kann folgerichtig nicht die Rede sein. Auf der strategischen Ebene war der Krieg für die UKR also schwerlich zu gewinnen. Es sind, je nach Zählweise und Quelle, rund 1 Millionen Menschen getötet, oder verwundet worden. Kriegsziele wurden seitens der sogenannten Unterstützer nicht erreicht. Stattdessen verbluten die schönen und freundlichen Völker. Eine derart zögerliche Unterstützung schafft vor allen Dingen Leid, Tod und weiteres Verderben. Frieden muss das Ziel sein. Ein solches Ziel wird selten (es gibt Ausnahmen) durch Waffen erreicht.
Deutschland soll sich kompromisslos hinter das internationale Völkerrecht stellen und dieses aktiv vertreten.
In der aktuellen Weltlage schreiten wir auf eine Duellsituation zu, in welcher sich in der Schlussphase zwei Mächte gegenüberstehen werden. Die USA agieren nach dem Modell des politischen Realismus (H. Morgenthau) und andere Länder offensichtlich auch. Dabei geht es um Machtpolitik mit dem Ziel der (Vor-) herrschaft! Rüstungskontrollverträge wurden aufgekündigt, das Völkerrecht (wo gibt es noch Kriegserklärungen?) tritt in den Hintergrund und Militärs führen Politik mit anderen Mitteln. Dabei werden bereits grundsätzliche Richtlinien des Humanitären Völkerrechts missachtet. Wer allerdings ohne militärische Option und Stärke im 'theatre' überleben will, kann mit kompromissloser Völkerrechtsverteidigung 'einpacken'. Ob das weltweite Agieren von verdeckt und offen operierenden Kräften ohne Kompattantenstatus (auch von westlichen Staaten geduldet) zukünftig eine neue Herausforderung für das 'Völkerrecht' sein wird, kann angenommen werden.
Deutschland soll sich bedingungslos für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
Die Klimapolitik hat uns in die schwerste Staatskrise seit 1945 geführt. Explodierende Energiepreise, bevormundende Klimaprediger, massive Verschwendung von Finanzmittel und schlussendlich der Niedergang der Industrie haben Deutschland abgehängt.
Die EU soll sich wirtschaftlich und militärisch stärker von den USA unabhängig machen.
Zunächst ist die EU weder Verfassungsstaat noch legitimer Bundesstaat. Die Interoperabilität europäischer Streitkräfte ist gleichwohl ein wichtiges Ziel. Hierzu gibt es militärische Standardisierungsabkommen und gemeinsame Übungen. Die sogenannten NATO-Standards sind gleichwohl die Grundlage für derartige Harmonisierungen. Deutschland muss sich wirtschaftlich unabhängiger machen. Die europäischen Staaten ebenso. Ziel ist die Steigerung der wirtschaftlichen und militärischen Durchhaltefähigkeit Deutschlands und der europäischen Partnerstaaten.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Selbstverständlich. Sie war Grundlage des modernen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland. Wobei die Wehrpflicht nicht abgeschafft wurde, wie man aus der Frage ableiten könnte.
Der Führerschein ab 16 sollte eingeführt werden.
Ja, mit viel intensiverer Fahrausbildung als bislang. Gleichwohl muss ein erfahrener Führerscheininhaber Begleiter sein.
Die Gesetze zur Migrationspolitik sollen verschärft und die Zuwanderung drastisch reduziert werden.
Für qualifizierte Einwanderer gibt es hohe Hürden. Diese müssen reduziert werden. Für Migrantenströme (ab 2015) ist eine sofortige Migrationswende herbeizuführen. Migranten haben das Land zu verlassen, wenn deren Verbleib in Deutschland illegal ist oder Fluchtgründe weggefallen sind.
Deutschland soll eine wichtigere Rolle in der NATO einnehmen.
Wir bekennen wir uns zur NATO und zur Bundeswehr. Ist Art 5 aber ausreichend?
Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen vermehrt auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Um Kriminalität besser bekämpfen zu können, soll die Strafgesetzgebung verschärft werden.
Soziale Medien sollten für Unter-16-Jährige verboten werden.
Das bestehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis soll abgeschafft werden.
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden.
Politische Bildung muss an den Berliner / deutschen Schulen eine größere Rolle spielen, um dem Ziel, mündige Bürger zu erziehen, gerecht zu werden.
Politische Bildung ist die Vermittlung von politischen und staatsrechtlichen Theorien. Sie ist nicht Mittel für Regierenden, um die Opposition zu bekämpfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist ein herausragendes Negativbeispiel. Es geht nicht um mehr Stunden 'Politische Bildung', sondern um Fairness.
Das Land Berlin soll mehr in die Bildung investieren, um bessere Teilhabe und Chancengleichheit auch für sozial Benachteiligte zu ermöglichen.
Das Land Berlin soll die Stärkung der Demokratie fördern – gegen den Rechtsruck und rechtspopulistische Bestrebungen.
Genau das ist politische Manipulation und würde nur der Ausschaltung der Demokratie dienen. Verfassungsfeinde im Gewand der Demokratie sind eher nicht wünschenswert. Aufgrund der oftmals linksradikalen Grundausrichtung linker Politiker darf von einem eher totalitären Ansatz ausgegangen werden.
Jugendliche in Berlin sollten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Der Wasserstand des Groß Glienicker Sees soll stabilisiert werden.
Wenn die Maßnahmen darauf abzielen, den Grundwasserspiegel zu stützen. Andere Lösungen sind kritisch zu sehen.