Positionen zu den Thesen
Hier siehst du die Stellungnahmen der Partei zu allen Thesen
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch und humanitär unterstützen.
Wir sprechen uns vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, da sie den Krieg und das Leid, die nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden können, nur verlängern. Auch Zahlungen anderer Art an die Ukraine sehen wir aufgrund der dort massiv vorherrschenden Korruption kritisch und sprechen uns darum im humanitären Bereich nur für Sachmittel aus.
Deutschland soll sich kompromisslos hinter das internationale Völkerrecht stellen und dieses aktiv vertreten.
Das Völkerrecht als Grundlage internationaler Ordnung muss gestärkt und konsequent eingehalten werden. Es hat für alle gleichermaßen zu gelten.
Deutschland soll sich bedingungslos für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
Klimaschutz ist wichtig, darf aber soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität nicht gefährden.
Die EU soll sich wirtschaftlich und militärisch stärker von den USA unabhängig machen.
Die EU und Deutschland müssen eigenständiger werden, anstatt sich US-amerikanischen Interessen zu beugen und von diesen abhängig zu sein.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Wir lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab. Sie ist nicht zeitgemäß, stattdessen brauchen wir eine defensive Sicherheitsstrategie mit Fokus auf Diplomatie und Deeskalation. Die Jugend darf nicht in Kriege geschickt werden, sondern braucht echte Zukunftsperspektiven.
Der Führerschein ab 16 sollte eingeführt werden.
Mehr Mobilität für Jugendliche ist sinnvoll, aber Sicherheitsrisiken müssen sorgsam geprüft werden
Die Gesetze zur Migrationspolitik sollen verschärft und die Zuwanderung drastisch reduziert werden.
Migration ist grundsätzlich eine Bereicherung, zugleich sind aber klare Regeln nötig, um Integration zu ermöglichen und soziale Systeme zu sichern. Dabei handelt das BSW mit Augenmaß und lehnt Diffamierungen und hetzerische Stimmungsmache ab.
Deutschland soll eine wichtigere Rolle in der NATO einnehmen.
Deutschland sollte nicht militärisch aufrüsten, sondern auf Entspannungspolitik setzen.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen vermehrt auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Umweltstandards sind nötig, müssen aber sozial verträglich umgesetzt werden.
Um Kriminalität besser bekämpfen zu können, soll die Strafgesetzgebung verschärft werden.
Effektive Strafverfolgung ist wichtig, aber Prävention und soziale Maßnahmen müssen Vorrang haben.
Soziale Medien sollten für Unter-16-Jährige verboten werden.
Grundsätzlich setzen wir uns für eine Einschränkung der Social Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein (Schutz von Kindern und Jugendlichen vor psychischen Schäden, Suchtprävention), allerdings muss die Umsetzbarkeit eines Verbots sorgfältig geprüft werden. Eine Klarnamen- und Identitätsoffenlegungspflicht darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Darum sollen Einschränkungen oder ein Verbot durch die Eltern umgesetzt werden.
Das bestehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis soll abgeschafft werden.
Die Legalisierung sollte beibehalten werden, da sie den Schwarzmarkt eindämmt und bessere Kontrolle und Jugenschutz ermöglicht.
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden.
Das Renteneintrittsalter darf nicht weiter angehoben werden. Wir fordern stattdessen eine bessere Finanzierung durch gerechtere Verteilung.
Politische Bildung muss an den Berliner / deutschen Schulen eine größere Rolle spielen, um dem Ziel, mündige Bürger zu erziehen, gerecht zu werden.
Politische Bildung ist dringend notwendig und muss ausgeweitet werden. Ziel muss allerdings sein, Kinder und Jugendliche zu kritischen Denkern zu erziehen, anstatt ihnen vorgefertigte Positionen vorzusetzen.
Das Land Berlin soll mehr in die Bildung investieren, um bessere Teilhabe und Chancengleichheit auch für sozial Benachteiligte zu ermöglichen.
Bildung unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ist Schlüssel für Chancengleichheit und muss besser finanziert werden.
Das Land Berlin soll die Stärkung der Demokratie fördern – gegen den Rechtsruck und rechtspopulistische Bestrebungen.
Demokratie muss aktiv verteidigt werden. Dies gelingt allerdings durch Aufklärung und mehr soziale Gerechtigkeit weit besser als in Form von Denkverboten und 'Brandmauern', die rechte Kräfte letztlich eher stärken als sie zu schwächen.
Jugendliche in Berlin sollten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Kostenloser ÖPNV für Jugendliche fördert Teilhabe und entlastet Familien
Der Wasserstand des Groß Glienicker Sees soll stabilisiert werden.
Stabiler Wasserstand schützt Natur und Erholungswert in der Region.
Die Infrastruktur am Groß Glienicker See soll zeitnah ausgebaut werden (z.B. Toiletten / Umkleiden / Sportangebote).
Bessere Infrastruktur erhöht Sicherheit und Lebensqualität am See.
Die Infrastruktur am Sportplatz in der Landstadt soll dringend ausgebaut werden. (Toiletten/ Umkleiden)
Sportanlagen müssen funktional und nutzbar sein, gerade für Jugendliche.
Die Sportflächen in der Region Gatow Kladow sollen ausgebaut werden.
Mehr Sportflächen fördern Gesundheit und soziale Integration.
Die Bustaktung von und nach Kladow, vor allem zu Nachtzeiten und bei Schulschluss, muss verbessert werden.
Bessere Busverbindungen sind entscheidend für Mobilität und Bildungschancen.
In Kladow sollen mehr Orte zur Begegnung für Jugendliche, auch im Freien, geschaffen werden.
Treffpunkte stärken Gemeinschaft und beugen sozialer Isolation vor.
In Spandau sollen die Verordnungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei 'To Go - Lieferungen' von Restaurants besser umgesetzt und kontrolliert werden.
Mehrwegpflicht muss konsequent umgesetzt werden, um Müll zu reduzieren.
Die Polizeipräsenz in Kladow muss v.a. an Wochenenden und in den Abendstunden erhöht werden.
Sicherheit ist wichtig, aber Prävention und soziale Angebote sind ebenso entscheidend wie Polizeipräsenz
Illegaler Drogen- und Alkoholkonsum soll in Gatow Kladow stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
Kontrolle ist nötig, aber Prävention und Aufklärung sollen im Fokus stehen.
Der Ausbau sicherer Radwege in Gatow Kladow soll priorisiert vorangetrieben werden.
Der Ausbau sicherer Radwege ist wichtig, muss aber so erfolgen, dass insbesondere in engen und stark befahrenen Straßen der Verkehrsfluss für den Autoverkehr nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.
In der Region Gatow Kladow soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende geschaffen werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist essenziell für junge Menschen in Ausbildung.
Regionale Hilfs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
Frühzeitige Unterstützung verhindert langfristige soziale Probleme.
Der private Autoverkehr in Gatow Kladow soll zugunsten von ÖPNV und Radverkehr zurückgedrängt werden.
Einschränkungen für Autofahrer müssen verhältnismäßig sein.