Positionen zu den Thesen
Hier siehst du die Stellungnahmen der Partei zu allen Thesen
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch und humanitär unterstützen.
Die CDU steht fest an der Seite der Ukraine. Die Unterstützung ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch im Interesse unserer eigenen europäischen Sicherheit.
Deutschland soll sich kompromisslos hinter das internationale Völkerrecht stellen und dieses aktiv vertreten.
Eine regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament für Frieden und Stabilität. Die CDU setzt sich auf allen Ebenen für die Einhaltung des Völkerrechts ein.
Deutschland soll sich bedingungslos für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Das Wort 'bedingungslos' greift jedoch zu kurz, da wir Klimaschutz stets mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verträglichkeit in Einklang bringen wollen.
Die EU soll sich wirtschaftlich und militärisch stärker von den USA unabhängig machen.
Die transatlantische Partnerschaft und die NATO sind die Grundpfeiler unserer Sicherheit. Wir wollen einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO aufbauen, aber keine Abkopplung von den USA.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Die CDU spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus, das auch bei der Bundeswehr absolviert werden kann, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Der Führerschein ab 16 sollte eingeführt werden.
Das Modell des begleiteten Fahrens ab 17 hat sich bewährt. Eine weitere Absenkung des Alters für den regulären Pkw-Führerschein sehen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit kritisch.
Die Gesetze zur Migrationspolitik sollen verschärft und die Zuwanderung drastisch reduziert werden.
Wir benötigen mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Das bedeutet, irreguläre Migration konsequent zu unterbinden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent zurückzuführen.
Deutschland soll eine wichtigere Rolle in der NATO einnehmen.
Deutschland muss seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und seine Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO verlässlich erfüllen.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen vermehrt auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Wir setzen beim Umweltschutz primär auf Innovationen, technologischen Fortschritt und Anreize statt auf reine Verbote und starres Ordnungsrecht. Gesetze bilden den Rahmen, dürfen aber die Wirtschaft nicht erdrücken.
Um Kriminalität besser bekämpfen zu können, soll die Strafgesetzgebung verschärft werden.
Sicherheit ist ein Kernanliegen der CDU. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Kriminalität konsequent verfolgt und bestraft.
Soziale Medien sollten für Unter-16-Jährige verboten werden.
Der Jugendschutz im Internet muss dringend verbessert werden. Ein striktes Verbot ist jedoch in der Praxis kaum umsetzbar. Wir setzen stattdessen auf eine bessere Medienbildung und strengere Vorgaben für die Plattformbetreiber.
Das bestehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis soll abgeschafft werden.
Die CDU lehnt die Legalisierung von Cannabis ab. Sie birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für junge Menschen, und erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden.
Eine starre Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Wir möchten stattdessen flexible Übergänge in den Ruhestand fördern und Anreize schaffen, für diejenigen, die freiwillig länger arbeiten möchten.
Politische Bildung muss an den Berliner / deutschen Schulen eine größere Rolle spielen, um dem Ziel, mündige Bürger zu erziehen, gerecht zu werden.
Die Stärkung der politischen Bildung ist essenziell, um junge Menschen für unsere demokratischen Werte zu begeistern und sie gegen extremistische Einflüsse zu wappnen.
Das Land Berlin soll mehr in die Bildung investieren, um bessere Teilhabe und Chancengleichheit auch für sozial Benachteiligte zu ermöglichen.
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Die CDU Berlin setzt sich massiv für die Sanierung von Schulen, die Gewinnung von Lehrkräften und die Steigerung der Bildungsqualität ein.
Das Land Berlin soll die Stärkung der Demokratie fördern – gegen den Rechtsruck und rechtspopulistische Bestrebungen.
Die CDU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wendet sich entschieden gegen jede Form von Extremismus, sei es von rechts, von links oder religiös motiviert.
Jugendliche in Berlin sollten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Mit dem kostenlosen Schülerticket haben wir in Berlin bereits einen sehr erfolgreichen Weg eingeschlagen, den wir vollumfänglich unterstützen, um die Mobilität junger Menschen zu gewährleisten.
Der Wasserstand des Groß Glienicker Sees soll stabilisiert werden.
Der Erhalt unserer lokalen Natur- und Erholungsräume ist der CDU Spandau ein großes Anliegen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Rettung des Sees.
Die Infrastruktur am Groß Glienicker See soll zeitnah ausgebaut werden (z.B. Toiletten / Umkleiden / Sportangebote).
Um die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ist eine bedarfsgerechte und saubere Infrastruktur an unseren Naherholungsgebieten wichtig.
Die Infrastruktur am Sportplatz in der Landstadt soll dringend ausgebaut werden. (Toiletten/ Umkleiden)
Die Förderung des Breitensports und die Unterstützung unserer Spandauer Vereine durch moderne und funktionale Sportstätten haben für uns hohe Priorität.
Die Sportflächen in der Region Gatow Kladow sollen ausgebaut werden.
Mit dem Zuwachs an Einwohnern muss auch die soziale und sportliche Infrastruktur im Spandauer Süden mitwachsen.
Die Bustaktung von und nach Kladow, vor allem zu Nachtzeiten und bei Schulschluss, muss verbessert werden.
Eine verlässliche und eng getaktete ÖPNV-Anbindung ist für die Außenbezirke essenziell. Wir setzen uns für eine spürbare Verbesserung der Busverbindungen ein.
In Kladow sollen mehr Orte zur Begegnung für Jugendliche, auch im Freien, geschaffen werden.
Jugendliche brauchen sichere und attraktive Freiräume. Wir unterstützen die Schaffung solcher Orte, sofern sie im Einklang mit der Nachbarschaft stehen.
In Spandau sollen die Verordnungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei 'To Go - Lieferungen' von Restaurants besser umgesetzt und kontrolliert werden.
Müllvermeidung ist wichtig. Wir möchten jedoch unsere lokale Gastronomie, die ohnehin vor großen Herausforderungen steht, nicht mit unverhältnismäßigen bürokratischen Kontrollen überlasten, sondern setzen auf Aufklärung und praktikable Lösungen.
Die Polizeipräsenz in Kladow muss v.a. an Wochenenden und in den Abendstunden erhöht werden.
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger muss gestärkt werden. Die CDU Spandau fordert eine sichtbare und ansprechbare Polizei vor Ort.
Illegaler Drogen- und Alkoholkonsum soll in Gatow Kladow stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
Gerade im Hinblick auf den Jugendschutz und die Vermeidung von Vandalismus müssen bestehende Regeln konsequent durchgesetzt werden.
Der Ausbau sicherer Radwege in Gatow Kladow soll priorisiert vorangetrieben werden.
Wir wollen den Radverkehr sicherer machen. Dies muss jedoch mit Augenmaß geschehen und darf nicht einseitig zulasten anderer Verkehrsteilnehmer gehen.
In der Region Gatow Kladow soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende geschaffen werden.
Wir brauchen Wohnraum für alle Generationen und Lebenslagen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen ist ein wichtiges Ziel der CDU.
Regionale Hilfs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
Prävention und frühzeitige Hilfsangebote sind der beste Weg, um soziale Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Hierfür setzen wir uns im Bezirk stark ein.
Der private Autoverkehr in Gatow Kladow soll zugunsten von ÖPNV und Radverkehr zurückgedrängt werden.
Die CDU steht für ein Miteinander der Verkehrsmittel, nicht für ein Gegeneinander. Gerade in Randgebieten wie Gatow und Kladow sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Wir wollen den ÖPNV attraktiver machen, statt das Auto ideologisch zu bekämpfen.