Positionen zu den Thesen
Hier siehst du die Stellungnahmen der Partei zu allen Thesen
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch und humanitär unterstützen.
Militarische Unterstützung hat den Krieg und das Leid nicht beendet. Wir unterstützen diplomatische Initiativen, die Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen. Ziel muss ein Waffenstillstand und ein gerechter Frieden sein. Humanitäre Unterstützung fordern wir ausdrücklich.
Deutschland soll sich kompromisslos hinter das internationale Völkerrecht stellen und dieses aktiv vertreten.
Das Völkerrecht wurde auf Grund der deutschen Verbrechen im zweiten Weltkrieg geschaffen. Gerade in Zeiten in denen das Völkerrecht immer wieder mit Füßen getreten wird, müssen wir es verteidigen - besonders wenn es um Verstöße von Ländern geht, mit denen Deutschland enge diplomatische oder wirtschaftliche Beziehungen pflegt, wie die USA oder Israel.
Deutschland soll sich bedingungslos für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben für die kommenden Generationen. Uns ist wichtig, dass Klimaschutz dabei Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit geht und vor allem die Konzerne und Über-Reichen für die Transformation zur Kasse gebeten werden.
Die EU soll sich wirtschaftlich und militärisch stärker von den USA unabhängig machen.
Deutschland und die EU schauen schon zu lange dabei zu, wie die USA ihre wirtschaftlichen Interessen durch militärische Macht durchsetzen. Dabei setzen sie sich über das Völkerrecht hinweg - nicht erst seit Donald Trump. Um das glaubhaft zu kritisieren, müssen wir wirtschaftlich unabhängiger werden. Militärische Unabhängigkeit darf aber nicht mit stärkerer Militarisierung in Deutschland einhergehen, sondern muss über die Förderung von Friedensprojekten und Kooperationen geschehen.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Ein Zwangsdienst an der Waffe schränkt junge Menschen in ihrer Freiheit ein. Niemand sollte dazu gezwungen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wir setzen uns stattdessen für eine Politik des Friedens, der Deeskalation und Abrüstung ein.
Der Führerschein ab 16 sollte eingeführt werden.
Ein Führerschein kann gerade in ländlichen Regionen Teilhabe ermöglichen. Gleichzeitig sollten aber besonders dort auch der ÖPNV ausgebaut werden. Ein Führerschein ab 16 sollte das nicht ersetzen.
Die Gesetze zur Migrationspolitik sollen verschärft und die Zuwanderung drastisch reduziert werden.
Deutschland ist und war schon immer ein Einwanderungsland. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ihr Funktionieren, wirtschaftlich, kulturell und als Freund:innen. Mit der Debatte um Migration wird der Fokus weggeschoben von den wirklich wichtigen Themen in unserem Land. Weniger Migration senkt keine Mieten, sichert keine Arbeitsplätze, repariert nicht unsere marode Infrastruktur und macht den Wocheneinkauf nicht bezahlbarer.
Deutschland soll eine wichtigere Rolle in der NATO einnehmen.
Wir sehen die NATO als reines Militärbündnis, das nicht zu friedlichen Lösungen der vielen Krisen auf der Welt beiträgt. Wir möchten die Auflösung der NATO und die Einsetzung eines echten Sicherheitsbündnisses, das auf Kooperation aufbaut.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen vermehrt auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unternehmerische Verantwortung und Freiwilligkeit nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Neue Gesetze für mehr Nachhaltigkeit müssen dabei immer den sozialen Aspekt betrachten und dürfen nicht zu Lasten der Arbeiter:innen gehen.
Um Kriminalität besser bekämpfen zu können, soll die Strafgesetzgebung verschärft werden.
Strafen sind in der Regel kein gutes Mittel zur Prävention von Kriminalität. Wir setzen stattdessen auf Prävention durch die Bekämpfung von Armut, bessere gesellschaftliche Teilhabe, feministische Politik und bessere Bildung.
Soziale Medien sollten für Unter-16-Jährige verboten werden.
Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind keine Lösung, denn auch sie haben ein Recht auf digitale Teilhabe. Beim absolut notwendigen Schutz von Jugendlichen im Internet müssen die großen Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen besser mit Meldungen umgehen und Fehlverhalten konsequenter verfolgen.
Das bestehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis soll abgeschafft werden.
Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsum lehnen wir ab. Stattdessen sollte das bestehende Gesetz weiter geöffnet werden, um den Schwarzmarkt endlich zu reduzieren.
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden.
Die Vorstellung, dass man mit 70 Jahren in Rente gehen kann, ist vielleicht für manche Berufspolitiker:innen realistisch. Die hart arbeitenden Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, können aber nicht immer länger arbeiten. Wir möchten, dass die Menschen mit 65, bzw. mit 60 nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen können. Dafür sollen alle in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen.
Politische Bildung muss an den Berliner / deutschen Schulen eine größere Rolle spielen, um dem Ziel, mündige Bürger zu erziehen, gerecht zu werden.
Eine echte Demokratie lebt von Beteiligung und Teilhabe der Bürger:innen. Diese muss an den Schulen beginnen, deshalb muss politische Bildung stärker im Fokus stehen. Gleichzeitig müssen junge Menschen aber auch besser in demokratische Prozesse eingebunden werden, bspw. über ein Jugendparlament oder durch Bürgerräte.
Das Land Berlin soll mehr in die Bildung investieren, um bessere Teilhabe und Chancengleichheit auch für sozial Benachteiligte zu ermöglichen.
Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Gleiche Bildungschancen sind gleiche Lebenschancen für alle. Wir setzen uns deshalb für massive Investitionen in die Bildung und die Förderung von Gemeinschaftsschulen ein, in denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zusammen lernen.
Das Land Berlin soll die Stärkung der Demokratie fördern – gegen den Rechtsruck und rechtspopulistische Bestrebungen.
Die Menschen in Berlin sind zu Recht enttäuscht von der Demokratie. Zu oft wurden über ihre Köpfe hinweg intransparente Entscheidungen entgegen ihrer Interessen getroffen. Wir brauchen echte Beteiligungsformate, in denen die Menschen in den Berliner Bezirken auch wirklich Einfluss nehmen können auf die Entscheidungen in ihren Kiezen.
Jugendliche in Berlin sollten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Mobilität bedeutet Teilhabe. Ein kostenloser ÖPNV ermöglicht diese unabhängig von der sozialen Herkunft. Das ist gerade für Kinder und Jugendliche unabdingbar.
Der Wasserstand des Groß Glienicker Sees soll stabilisiert werden.
Der Wasserstand soll stabilisiert werden. Wichtig ist, dass nicht einfach Wasser aus der Havel zugeführt wird, da auch die Havel belastet ist und selbst Probleme mit sinkendem Wasserstand hat. Stattdessen sollen nachhaltige Lösungen geprüft werden wie Renaturierung, bessere Wasserspeicherung.
Die Infrastruktur am Groß Glienicker See soll zeitnah ausgebaut werden (z.B. Toiletten / Umkleiden / Sportangebote).
Die Infrastruktur am See soll verbessert werden insbesondere Toiletten, barrierefreie Zugänge und Angebote für Erholung und Sport. Gleichzeitig muss der Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt werden, da es sich um sensible Gebiete handelt. Auch die Erreichbarkeit sollte verbessert werden, zum Beispiel durch bessere Busverbindungen oder flexible Angebote.
Die Infrastruktur am Sportplatz in der Landstadt soll dringend ausgebaut werden. (Toiletten/ Umkleiden)
Der Sportplatz gehört zur Schule und sollte im Rahmen der schulischen Nutzung verbessert werden, zum Beispiel durch bessere Ausstattung wie Umkleiden oder Duschen. Eine größere Erweiterung darüber hinaus ist kritisch zu betrachten, da Flächen begrenzt sind und teilweise naturnah genutzt werden. Entwicklung sollte innerhalb bestehender Strukturen erfolgen.
Die Sportflächen in der Region Gatow Kladow sollen ausgebaut werden.
Sportangebote sollen verbessert werden, vor allem durch Sanierung und bessere Nutzung bestehender Anlagen. Gleichzeitig ist wichtig, zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden und naturnahe Bereiche zu schützen. Sport und Bewegung sollen möglich sein, ohne die Umwelt unnötig zu belasten.
Die Bustaktung von und nach Kladow, vor allem zu Nachtzeiten und bei Schulschluss, muss verbessert werden.
Der öffentliche Nahverkehr muss verbessert werden. Die Busse sind oft unzuverlässig, fallen aus oder kommen verspätet an. Das führt im Alltag zu Stress und Unsicherheit. Ein zentrales Problem ist die unzureichende Taktung der Busse. Besonders zum Schulanfang am Morgen und zum Schulschluss am Nachmittag sind die Busse überfüllt. Viele Schülerinnen und Schüler sind darauf angewiesen, und die vorhandenen Verbindungen reichen nicht aus. Das betrifft zum Beispiel die Linien 134, 135, 237, und X34. Auch in den Abend- und Nachtstunden, besonders am Wochenende, gibt es große Lücken. Jugendliche, die unterwegs sind, müssen die Möglichkeit haben, selbstständig und sicher nach Hause zu kommen.
In Kladow sollen mehr Orte zur Begegnung für Jugendliche, auch im Freien, geschaffen werden.
In Gatow-Kladow gibt es zu wenige Orte, an denen sich Jugendliche frei treffen können. Es fehlen offene Treffpunkte, Freizeitangebote und Räume für selbstbestimmte Nutzung. Jugendliche sollen ihre Räume eigenständig nutzen können, mit so wenigen Einschränkungen wie möglich, solange Natur, Umwelt und das Zusammenleben im Ort respektiert werden. Wichtig sind auch grundlegende Angebote wie Toiletten und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten.
In Spandau sollen die Verordnungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei 'To Go - Lieferungen' von Restaurants besser umgesetzt und kontrolliert werden.
Einwegverpackungen sind im Alltag weiterhin weit verbreitet. Besonders im To-Go-Bereich und bei Lieferdiensten entsteht viel Müll. Mehrwegangebote sollen stärker gefördert und konsequenter umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen praktikable Lösungen geschaffen werden, damit Menschen und Betriebe diese Angebote im Alltag nutzen können.
Die Polizeipräsenz in Kladow muss v.a. an Wochenenden und in den Abendstunden erhöht werden.
Sicherheit ist wichtig, aber eine verstärkte Polizeipräsenz allein reicht nicht aus. Ergänzend dazu braucht es soziale Arbeit, Streetworker:innen und präventive Angebote. Ziel ist eine Balance zwischen Sicherheit, Unterstützung und Vertrauen.
Illegaler Drogen- und Alkoholkonsum soll in Gatow Kladow stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
Drogenhandel, insbesondere im Umfeld von Schulen, muss konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig sollte der Umgang mit Konsum differenziert betrachtet werden. Neben Kontrolle braucht es vor allem Prävention, Aufklärung und Beratung. Wichtig ist ein ausgewogener Ansatz, der unterstützt, statt pauschal zu verurteilen.
Der Ausbau sicherer Radwege in Gatow Kladow soll priorisiert vorangetrieben werden.
Radwege sind oft unsicher, zu schmal oder in schlechtem Zustand. Sie müssen ausgebaut und saniert werden. Wichtig sind sichere Wege, klare Verkehrsführung und regelmäßige Pflege. Zusätzlich braucht es ausreichend Abstellmöglichkeiten, auch für E-Bikes und Familienräder.
In der Region Gatow Kladow soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende geschaffen werden.
Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, Auszubildende und Studierende. Viele möchten selbstständig leben, haben aber keine Möglichkeit dazu. Deshalb braucht es mehr Angebote wie WGs, gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbare Wohnungen. Ziel ist es, jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu ermöglichen.
Regionale Hilfs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche muss deutlich ausgebaut werden, besonders auf regionaler Ebene wie in Gatow-Kladow. Zentrale Angebote für ganz Berlin reichen nicht aus, da sie oft schwer erreichbar sind. Prävention soll früh beginnen und kontinuierlich stattfinden. Sie umfasst Aufklärung, Unterstützung im Alltag und vertrauensvolle Ansprechpersonen vor Ort. Probleme entstehen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im privaten Umfeld oder über digitale Wege.
Der private Autoverkehr in Gatow Kladow soll zugunsten von ÖPNV und Radverkehr zurückgedrängt werden.
Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie sich fortbewegen. Ziel ist es, den Autoverkehr zu reduzieren, indem bessere Alternativen geschaffen werden. Ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend. Wenn Busse zuverlässig, pünktlich und häufiger fahren, werden viele Menschen freiwillig umsteigen. Derzeit führen Verspätungen und Ausfälle zu Frust und machen das Auto oft zur einfacheren Option. Ein zentrales Problem ist, dass Busse im gleichen Stau stehen wie Autos. Deshalb braucht es eigene Busspuren, bessere Taktung und stabile Verbindungen. Besonders zwischen Kladow, Spandau und der Berliner Innenstadt. Auch der Radverkehr muss gestärkt werden. Sichere Radwege, gute Infrastruktur und ausreichend Abstellmöglichkeiten sind notwendig. Zusätzlich ist die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Verkehr wichtig.