SPD

Die Ukraine ist von Russland überfallen worden. Die Ukraine ist eine Demokratie, Russland eine Diktatur. Der russische Machthaber hat die freiheitlichen Demokratien zu Feinden erklärt. Das schließt Deutschland ein.

Rechtsstaatlichkeit hat vielen Ländern und ihren Einwohnern Sicherheit und Wohlstand gebracht. Sie zu verteidigen liegt in unserem ureigensten Interesse.

Die Klimakrise verschärft unsere Emissionen jeden Tag. Das Pariser Klimaschutzabkommen verabredet allerdings nur Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Die Frage der Maßnahmen wir also weiterhin Gegenstand der politischen Debatte sein.

Hintergrund ist die schwindende Verlässlichkeit der USA.

Solange die Personalziele der Bundeswehr auf freiwilligem Wege erreicht werden, ist dies nicht nötig.

Das Führen eines Kraftfahrzeugs beinhaltet das Risiko tödlicher Unfälle. In der Abwägung der verschiedenen berechtigten Interessen ist das begleitete Fahren ein guter Kompromiss.

Deutschland braucht Zuwanderung um seine Bevölkerungszahl zu halten und weiterhin wirtschaftlich stark zu sein. Zur Realität gehört, dass ein (großer) Teil der Zugewanderten sich hier schnell und problemlos zurechtfindet, die Sprache lernt, einer Arbeit nachgeht. Probleme hingegen macht der Teil der Zugewanderten, der z. B. unsere Lebensgewohnheiten und Werte nicht akzeptieren kann oder will. Daraus resultieren zahlreiche Konflikte und das Potenzial für die Hetze gegen Zuwanderung überhaupt. Daher müssen wir insgesamt mehr in die Integration und das friedliche Zusammenleben investieren. Erste Ansätze dafür sind die schon vorhandenen Migrantenorganisationen, Quartiersmanagement-Gebiete, Stadtteilzentren, Integrationsprogramme von Arbeitsagentur und Jobcenter und vieles mehr. Es bleibt aber eine permanente Aufgabe, die auch kontinuierlich weiterentwickelt und an sich verändernde Umstände angepasst werden muss.

Das macht Deutschland allerdings jetzt auch schon. Das Bündnis ist ausschließlich für den Verteidigungsfall gemacht und basiert auf gegenseitiger Unterstützung je nach den eigenen Möglichkeit. Ein großes Land wie Deutschland muss sich im Interesse aller Partner – und das ist auch deren Erwartung – angemessen engagieren.

Bereits jetzt haben wir relativ hohe Umweltstandards. Verbesserungsnotwendigkeiten gibt es beispielsweise bei der Energiewende in allen Sektoren, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Wiederherstellung der Natur.

Die Gesetzgebung überhaupt und daher auch das Strafgesetz werden permanent an die sich ändernde Welt angepasst. Da sich Kriminalität und kriminelle Strukturen weiterentwickeln, ist das auch beim Strafrecht und den Sicherheitsbehörden erforderlich.

Laut Wahlprogrammentwurf wollen wir die Handynutzung an Grundschulen verbieten. Hintergrund sind die erwiesenen Schäden, die die um sich greifende massive Nutzung sozialer Netzwerke bzw. digitaler Bildschirmgeräte (Handy, Tablet) verursachen. Dies geht bis zu einer autismusähnlichen Wahrnehmungs- und Verhaltensstörung (digitaler Autismus) sowie eine ausgeprägte Handy-/Socialmediasucht mit Kontrollverlust und Entzugserscheinungen. Aus der Neurophysiologie wissen wir, dass das menschliche Gehirn erst im Alter von ca. 25 Jahren ausgereift ist. Es verändert sich danach zwar durch kontinuierliches Lernen weiter, grundlegende Prozesse sind aber abgeschlossen. Daher ist das erwachsene Gehirn nicht in gleichem Maße anfällig für Schäden wie das junge, sich noch entwickelnde Gehirn. In Teilen unserer Partei wird aus diesen und weiteren Gründen daher auch heute schon sehr offensiv in Richtung eines gänzlichen Socialmediaverbots für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es sollte aber bei diesem komplexen Thema zwischen Handy-/Tablet-/Bildschirmnutzung und Socialmedia unterschieden werden.

Die Evaluation dieses Gesetzes ist noch nicht abgeschlossen. Zurzeit sind keine gravierenden negativen Effekte absehbar. Dennoch bleibt die Evaluation abzuwarten.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird derzeit gerade eine Erhöhung umgesetzt. Eine weitere Erhöhung ist derzeit nicht zwingend erforderlich. Ob dies zukünftig zu irgendeinem Zeitpunkt notwendig ist, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.

Angesichts des gesellschaftlichen Trends hin zu autoritären bis demokratiefeindlichen Ansichten spielt politische Bildung eine sehr große Rolle. Wir wollen deshalb an den Schulen diesen Aspekt verstärken und auch die schulische Zusammenarbeit z.B. mit der Landeszentrale für politische Bildung stärken.

Die Situation in den Klassen an vielen Schulen zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns ein für soziale Aufstiegschancen durch Bildung und für Chancengerechtigkeit für alle unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Siehe Antwort zu Nr. 14. Für das Land Berlin wollen wir ein Landesdemokratiefördergesetz beschließen, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse, die aktiv unsere Demokratie und Teilhabe stärken, selbst die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um gut arbeiten zu können.

In Berlin können Schülerinnen und Schüler seit 2019 bis zum Schulabschluss mit dem kostenfreien BVG-Ticket fahren. Damit sind wir den meisten Bundesländern voraus, auch das ist gelebte Teilhabe.

Ja, wenn möglich sogar aufgefüllt. Der See dient indirekt als Trinkwasserspeicher, hat schützenswerte Biotope und einen hohen Erholungswert für die Bevölkerung. Dies alles hängt vom Wasserstand im See ab. Die vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass dies nur mit einer Wasserüberleitung aus der Havel möglich ist. Deshalb haben wir bereits Gespräche mit den Berliner Wasserbetrieben aufgenommen und befinden uns in fortgeschrittenen Gesprächen, um den Groß Glienicker See zu stabilisieren und zu erhalten.

Der Bedarf ist eindeutig vorhanden.

Der Bedarf ist vorhanden.

Es gibt erhebliche Mehrbedarfe.

Das ist unsere generelle Priorität für die ganze Stadt. Dazu gehört aber auch: Mehrbedarfe sieht die BVG gerade für Kladow allerdings bisher nicht.

Im Prinzip ja - Begegnungsorte für Jugendlich im Freien scheinen aber nicht das größere Problem zu sein.

Ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Bedingt Ja - Insgesamt muss mehr in die öffentliche Sicherheit investiert werden. Die Frage der sichtbaren Polizeipräsenz in allen Stadtteilen ist ein Teil davon.

Illegaler Alkoholkonsum kann nur Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren betreffen. Wenn er auffällt wird er auch verfolgt. Illegaler Drogenkonsum betrifft kriminelle Strukturen des professionellen Handels und wird von der Polizei stadtweit verfolgt. Siehe Nr. 25.

Keine generelle Priorisierung. Grundsätzlich müsste das Land Berlin mehr in Straßen sowie Rad- und Fußwege investieren. Der begrenzte Landeshaushalt lässt dies aber nicht zu. Auch deshalb, weil Tiefbau äußerst teuer und viel Geld verschlingt, ohne dass man an der Oberfläche viel davon sieht.

Dies ist ein generelles Thema in der ganzen Stadt. Es lässt sich nicht auf Kladow einengen, weil auch die Flächen dafür begrenzt zur Verfügung stehen. Wir stehen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau durch die städtischen Wohnungsunternehmen, für gezielte Bauvorhaben für Azubi- und Studentenwohnen, für mehr Mieterschutz vor Verdrängung und explodierende Mieten. Wir wollen uns aber gezielt dafür einsetzen, mehr studentisches, bezahlbares Wohnen nach Spandau zu holen.

Präventions- und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche werden von den Bezirken und daher immer bezirksweit organisiert, manche auch eher berlinweit (Sorgentelefon etc.). Das ist effizient und gut erreichbar. Es ist eine Daueraufgabe für jeden Bezirk die Angebote an die festgestellten Bedarfe anzupassen. Dabei ist jeder Bedarf (Familienhilfe, Schuldnerberatung, Drogenberatung etc.) einzeln zu betrachten.

Generell sind die Verkehrsprobleme Berlins und damit auch Kladows nur durch eine Stärkung des ÖPNV zu lösen. Daher muss dessen Ausbau Priorität haben. Dabei dürfen aber Radverkehr und Antriebswende (E-Autos) nicht vernachlässigt werden.