Positionen zu den Thesen
Hier siehst du die Stellungnahmen der Partei zu allen Thesen
Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch und humanitär unterstützen.
Wir sind dagegen, Menschen, Tiere und Natur zum Werkzeug zu machen. Militärische Unterstützung sehen wir deshalb kritisch. Wichtig ist uns vor allem humanitäre Hilfe.
Deutschland soll sich kompromisslos hinter das internationale Völkerrecht stellen und dieses aktiv vertreten.
Das Völkerrecht hat schon zu Zeiten des Kalten Kriegs gezeigt, dass es als neutrale Instanz zwischen verfeindeten Ländern fungieren kann. Wir halten die Verteidigung und Durchsetzung von Völkerrecht für entscheidend, um Konflikte zu lösen.
Deutschland soll sich bedingungslos für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind Kernelemente unserer Partei. Allerdings betrachten wir die Klimakrise nur als einen Teilaspekt der massiven Natur- und Biodiversitätskrise. Mit dem Pariser Abkommen wurde auch Biodiversität besonders hervorgehoben. Darauf gehen aber viele Maßnahmen nicht ein. Der Artenschutz darf nicht weiterhin am Rande stehen, während weiter Landwirtschaftsbetriebe verschwinden, Moore und Wälder gerodet werden und unsere Meere weiterhin geplündert werden.
Die EU soll sich wirtschaftlich und militärisch stärker von den USA unabhängig machen.
Eine weitere Militarisierung Europas stehen wir sehr kritisch gegenüber. Allerdings ist es wichtig für den Frieden, sich von den USA unabhängig zu machen. Wir kritisieren die US-Politik seit Jahrzehnten. Eine Grundvoraussetzung für die Loslösung ist es, wirtschaftlich unabhängiger zu werden.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Wir sind gegen einen Zwang an der Waffe. Stattdessen setzten wir auf ein Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) nach dem Schulabschluss. Zum Schutz der Umwelt, für mehr Fürsorge, für Hilfe in der Not. Das schafft eine Gesellschaft, in der sich Menschen umeinander kümmern.
Der Führerschein ab 16 sollte eingeführt werden.
Eine solche Entscheidung muss gut abgewogen sein. Es gibt keinen Notfall, der jetzt eine Absenkung des Führerschein-Alters begründet. Eine höhere Gefährdung von Jugendlichen nehmen wir mit dieser Maßnahme hin. Gerade im ländlichen Raum, wo diese Forderung am stärksten ist, muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich besser ausgebaut werden.
Die Gesetze zur Migrationspolitik sollen verschärft und die Zuwanderung drastisch reduziert werden.
In unserer globalisierten Welt sind wir auf Migration angewiesen. Ohne Zuwanderung bricht unser Sozialsystem zusammen. Außerdem gilt das Recht auf Asyl. Wir müssen Menschen, die vor Not, Krieg und Verfolgung fliehen, schützen. Integration ist keine Einbahnstraße und betrifft alle Menschen.
Deutschland soll eine wichtigere Rolle in der NATO einnehmen.
Die Nato ist ein Militärbündnis, das auch schon in der Vergangenheit völkerrechtswidrig Angriffskriege geführt hat. Eine Aufrüstung würde bedeuten, dass weiter Geld in Rüstung und Militär fließt. Wir würden gerne zivile Konfliktlösungen deutlich gestärkt sehen. Deswegen sind wir für die Auflösung der Nato und die Gründung eines internationalen Friedensbündnisses, an dem alle Nationen teilhaben können.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen vermehrt auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Eine entschiedene Umwelt- und Tierschutzpolitik erfordert klare und verbindliche gesetzliche Regelungen, die über freiwillige Maßnahmen hinausgehen.
Um Kriminalität besser bekämpfen zu können, soll die Strafgesetzgebung verschärft werden.
Wir lehnen eine Verschärfung des Strafrechts ab. Stattdessen sollten wir in Prävention und soziale Maßnahmen investieren.
Soziale Medien sollten für Unter-16-Jährige verboten werden.
Ein pauschales Verbot lehnen wir ab. Stattdessen sollten Medienkompetenz, klare altersgerechte Schutzmaßnahmen und die Verantwortung der Plattformen stärker in den Fokus rücken.
Das bestehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis soll abgeschafft werden.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein erster wichtiger Schritt. Wir unterstützen ihn. Eine Rücknahme widerspricht den Zielen von Entkriminalisierung und geregeltem Konsum.
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele eine Verlängerung körperlicher und psychischer Belastung. Wir setzen uns für ein gerechteres, solidarisches Rentensystem ein, in das alle einzahlen.
Politische Bildung muss an den Berliner / deutschen Schulen eine größere Rolle spielen, um dem Ziel, mündige Bürger zu erziehen, gerecht zu werden.
Eine kritische, faktenbasierte politische Bildung ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Politische Bildung ist der Kern davon. Sie muss deshalb unabhängig und kritisch sein und nicht vor der Regierung zurückschrecken.
Das Land Berlin soll mehr in die Bildung investieren, um bessere Teilhabe und Chancengleichheit auch für sozial Benachteiligte zu ermöglichen.
Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind muss gleiche Chancen erhalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Dazu brauchen wir eine gerechte Finanzierung von Schulen und Förderprogrammen.
Das Land Berlin soll die Stärkung der Demokratie fördern – gegen den Rechtsruck und rechtspopulistische Bestrebungen.
Eine starke Zivilgesellschaft und gut unterstützte Projekte gegen Menschenfeindlichkeit sind entscheidend für eine lebendige Demokratie.
Jugendliche in Berlin sollten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Ein kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche stärkt ihre Mobilität, Teilhabe und Selbstständigkeit. Es trägt zur Verkehrswende bei und sorgt für soziale Gerechtigkeit.
Der Wasserstand des Groß Glienicker Sees soll stabilisiert werden.
Der Groß Glienicker See ist ein wertvolles Biotop. Die Zuführung von Havelwasser wäre ein massiver Eingriff in sein Ökosystem und würde bestehende Biotope gefährden. Eine langfristige Lösung müsste darauf setzen, den Wasserhaushalt in der Region zu verbessern, beispielsweise durch Renaturierung von Mooren und Auffangen von Regenwasser. Das schützt auch langfristig die Trinkwasserversorgung.
Die Infrastruktur am Groß Glienicker See soll zeitnah ausgebaut werden (z.B. Toiletten / Umkleiden / Sportangebote).
Infrastruktur am See und an anderen Orten sollte so gestaltet sein, dass alle Menschen sie nutzen können. Dazu gehören barrierefreie Zugänge und sanitäre Anlagen. Gleichzeitig muss der Natur- und Gewässerschutz gewahrt bleiben.
Die Infrastruktur am Sportplatz in der Landstadt soll dringend ausgebaut werden. (Toiletten/ Umkleiden)
Sportmöglichkeiten für Jugendliche sind wichtig. Allerdings muss der Sportplatz nicht zwingend erweitert werden. Wichtiger ist, dass er gut gepflegt und für verschiedene Nutzungsarten geeignet ist. Zusätzliche Flächenversiegelung sollte vermieden werden.
Die Sportflächen in der Region Gatow Kladow sollen ausgebaut werden.
Mehr Platz für Bewegung ist grundsätzlich gut. Allerdings sollte dabei auf die Versiegelung von Flächen geachtet werden. Bestehende Anlagen sollten besser genutzt und saniert werden.
Die Bustaktung von und nach Kladow, vor allem zu Nachtzeiten und bei Schulschluss, muss verbessert werden.
Der öffentliche Nahverkehr muss dringend ausgebaut werden, auch in Randgebieten wie Kladow. Ein zuverlässiger und häufiger Takt sowie eine gute Anbindung sind für die Lebensqualität und die Verkehrswende unverzichtbar.
In Kladow sollen mehr Orte zur Begegnung für Jugendliche, auch im Freien, geschaffen werden.
Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich frei und selbstbestimmt treffen können, ohne kommerziellen Zwang. Das fördert soziales Miteinander und Entwicklung.
In Spandau sollen die Verordnungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei 'To Go - Lieferungen' von Restaurants besser umgesetzt und kontrolliert werden.
Einwegverpackungen sind eine enorme Belastung für die Umwelt. Es braucht mehr Mehrwegangebote, Anreize und politischen Druck, um diesen Wandel zu beschleunigen.
Die Polizeipräsenz in Kladow muss v.a. an Wochenenden und in den Abendstunden erhöht werden.
Mehr Polizei ist nicht automatisch die Lösung. Wichtiger ist es, präventiv zu arbeiten, Vertrauen aufzubauen und Konfliktursachen anzugehen. Dafür braucht es soziale Arbeit und Unterstützung vor Ort.
Illegaler Drogen- und Alkoholkonsum soll in Gatow Kladow stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
Repression allein bekämpft nicht die Ursachen. Es braucht Prävention, Aufklärung und Unterstützung. Kriminalisierung verschärft die Situation für Betroffene, ohne das Problem zu lösen.
Der Ausbau sicherer Radwege in Gatow Kladow soll priorisiert vorangetrieben werden.
Radwege sind oft in schlechtem Zustand oder nicht vorhanden. Ein massiver Ausbau ist notwendig, um den Radverkehr als sicheres und attraktives Verkehrsmittel zu etablieren.
In der Region Gatow Kladow soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende geschaffen werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, besonders für junge Menschen. Mehr Wohnraum für Studierende, Azubis und junge Erwachsene muss geschaffen werden. Wohnen ist ein Grundrecht.
Regionale Hilfs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
Präventionsarbeit muss regional und erreichbar sein. Kinder und Jugendliche brauchen niedrigschwellige Unterstützung in ihrer Nähe. Zentrale Angebote allein reichen nicht.
Der private Autoverkehr in Gatow Kladow soll zugunsten von ÖPNV und Radverkehr zurückgedrängt werden.
Die Verkehrswende ist dringend nötig. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich besser werden, damit Menschen freiwillig das Auto stehen lassen. Dazu gehören Zuverlässigkeit, häufigere Takte und gute Verbindungen.